Piraten stellen neue Internetplattform und sorgen für echten Durchblick im Protokollwust des Heilbronner Gemeinderats
Die Heilbronner Piratenpartei haben eine neue, leicht bedienbare und nahezu selbst erklärende Plattform ermöglicht, die für deutlich mehr Transparenz in der Heilbronner Kommunalpolitik sorgt. Wir haben die Plattform getestet und begrüßen diesen (übrigens barrierefreien) Ansatz ausdrücklich!
Zur neuen Plattform gaben die Piraten folgende Erklärung aus:
Pünktlich zum internationalen Document Freedom Day [1] hat die Heilbronner Piratenpartei mit der Seite HNWatch.de [2] den Grundstein für eine transparente Politk in Heilbronn gelegt.
In dem neuen Internet-Portal kann jeder Bürger die Ergebnisse der Gemeinderatssitzungen nach Datum, Themen oder Stadtteilen sortiert anzeigen lassen. So können zum Beispiel auch langzeitliche Entwicklungen besser nachvollzogen werden.
"Wenn man im Moment herausfinden möchte, was wann und wo im Gemeinderat entschieden wurde, hat man kaum Chancen, fündig zu werden", so Sebastian Sproesser, Vorsitzender im Heilbronner Kreisverband. "Anstatt mühsam jedes Protokoll durchsehen zu müssen, hat nun jeder Bürger den Durchblick über die Beschlüsse des Gemeinderates."
Zwar sind die Protokolle und Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen öffentlich einsehbar, aber eine Suche nach Themen ist bislang nicht möglich. Auch sind die Informationen nur über zugangserschwerende Dateiformate wie das PDF-Format verfügbar und somit einigen Benutzern nicht zugänglich.
Hier setzt HNWatch an, das die Tagesordnungen der Sitzungen analysiert und so ermöglicht, Beschlüsse zu Themen wie der Bundesgartenschau gebündelt darzustellen. Gleichzeitig wird dadurch für die Nutzung von barrierearmen Dateiformaten geworben, um körperlich beeinträchtigten Menschen den Zugang zu kommunalpolitischen Entscheidungen zu erleichtern.
Presseerklärung 22.03.2012 - Mehrere Arbeitsgruppen der Lokalen Agenda21 Heilbronn, die Verkehrswende Heilbronn und die Radwende Heilbronn haben sich am vergangenen Montag, 19.03.2012, nach öffentlicher Einladung, intensiv mit dem Verkehrkonzept der Stadtverwaltung rund um den Neckarbogen auseinander gesetzt.
Die frühzeitige Information und Beteiligung der Bürger an den Planungen und deren Alternativen war ein deutliches Anliegen der Teilnehmer. Das große Interesse daran zeigte sich auch im total überfüllten Raum in der vhs.
Uwe Ahrens, von der Lokalen Agenda21, leitete das 2-stündige Treffen. Stadtrat Hasso Ehinger stellte zunächst die Ziele und konkreten Planungen anhand der Vorlagen von der Stadt vor. (Anm. Red.: Drucksache 36 kann hier heruntergeladen werden [Größe ~ 21 MB])
dabei wird u.a. Bezug genommen auf die Gemeinderatsdrucksache 036, die eine umfangreiche Präsentation des Büros sinai enthält und einen guten Eindruck über den aktuellen Stand der Planung gibt.
Die Drucksache kann hier heruntergeladen werden (Größe ~ 21 MB).
Zusammen mit der Lokalen Agenda 21 wird das Bündnis Verkehrswende die Unterlagen in mehreren öffentlichen Terminen diskutieren und bewerten.
Da ein umfassendes Mobilitätskonzept seitens der Stadt weiter aussteht wird gemeinsam ein Grundlagenkonzept erarbeitet, das zu der von der Verwaltung angekündigten Bürgerversammlung zur Verfügung stehen soll.
"(...) Ein Knackpunkt ist die Kalistraße. Die entscheidende Frage: Soll sie auf dem Areal des Heilbronner Innovationsparks Hip zwischen Europaplatz, Fügerstraße und Neckar für rund 16 Millionen Euro neu gebaut werden oder wird der Verkehr über die Fügerstraße geführt? "Die Verlegung der Kalistraße von ihrer jetzigen Trasse ist zwingend notwendig. Sowohl für die Bundesgartenschau als auch für den neuen Stadtteil Neckarbogen", erläutert Hajek die Situation. Nur dann könne ein eleganter Zugang zum Neckar geschaffen und Wohnqualität kreiert werden. (...)"
Ergänzende Kommentare von Gemeinderäten lieferte am 10. Februar 2012 dazu die Druckausgabe "Heilbronner Stimme":
"Reaktionen auf die Kalistraße
Heilbronn „Endlich hat die Stadtverwaltung erkannt, dass die neue Kalistraße nicht zwingend notwendig ist und dass der Verkehr über die Füger- und die Weipertstraße geleitet werden kann“, reagierte Linke-Stadtrat Hasso Ehinger auf die Berichterstattung in der Heilbronner Stimme. Im Gegensatz zur Bauverwaltung hält er jedoch ein Abschneiden des Eckgebäudes, damit Lkw die Kurve bekommen, nicht für erforderlich: „Seit etwa zwei Jahren läuft der Lkw-Verkehr über die Karl- Nägele-Brücke, Füger- und Weipertstraße, ohne dass ein Lastwagen hängen geblieben ist.“
„Was Winfried Hajek jetzt aus dem Hut zaubert, ist die Bankrotterklärung städtischer Verkehrspolitik“, kommentiert Pro-Stadtrat Alfred Dagenbach die Äußerungen des Baubürgermeisters. Was solle das für einen Murks geben, was als Erweiterung der Fügerstraße und Karl-Nägele-Brücke als Alternative für einen Neubau der Kalistraße vorgelegt wird?, fragt er. Statt die Stadt vorwärts zu bringen, sehe es derzeit so aus, als stehe sie vor einem grandiosen Scherbenhaufen. jof"
Betreff: Wohnbauvorhaben in der Frankenbacher Straße / Talstraße Baugesuchsanpassung Kassem Grundstücksgemeinschaft
(...) Dem Investor wurde vorgeschlagen, die zwei Mehrfamilienhauser von der Frankenbacher Straße in südliche Richtung um 1 Meter zu verschieben. Infolge dessen wird der Straßenraum der Frankenbacher Straße breiter und der Gehweg kann (nach einer entsprechenden liegenschaftlichen Regelung) ebenfalls um 1 Meter verbreitert werden. Der innere Bereich des zu bebauenden Quartiers wird dadurch um 1 Meter schmäler, seine Erschließungsfunktion geht jedoch nicht verloren.
Die vorgeschlagenen Änderungen werden vom Investor akzeptiert. (...)
(...) „das Amt für Straßenwesen hat Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Frankenbacher Straße überprüft und wird die Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Verkehrsbeirates am 23.11.2011 beraten.
Die öffentliche Sitzung beginnt um 15.00 Uhr und findet im Kleinen Ratssaal des Rathauses statt.“ (...)
Mit Schreiben an alle Mitglieder des Gemeinderates vom 11.11.2011 fordert das Bündnis Verkehrswende erneut Transparenz und Beteiligung der Bürger an den kommenden Verkehrsprojekten - Insbesonders ist es notwendig ein schlüssiges Gesamtmobilitätskonzept zu haben, bevor man weitere Fakten schafft.
Zum Anlass nimmt die Verkehrswende die aktuellen Abstimmungen zum Doppelhaushalt 2012/13 und die bevorstehende, nichtöffentliche Gemeinderats"klausur" (16.11.2011) bei denen die Verwaltung dem Gemeinderat einen Gesamtüberblick über die geplanten Projekte geben soll.
Heilbronner Stimme 11.11.2011 - Throm: Ausbau Saarlandstraße nicht vor 2014
HeilbronnDer weitere Ausbau der Heilbronner Saarlandstraße „macht vorerst keinen Sinn“. Dies betonte gestern der Heilbronner CDU-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Alexander Throm. Er plädiert dafür, den zweiten und dritten Bauabschnitt auf das Jahr 2014 zu verschieben. Eigentlich sollte damit 2012 begonnen werden. Die Stadtverwaltung Heilbronn hat dafür im Haushaltsentwurf 2012/13 eigentlich bereits 17 Millionen Euro reserviert. „Das Geld können wir angesichts der totalen Schieflage des Etats an anderer Stelle besser verwenden“, sagte Throm im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom kommenden Montag.
Anlass zu seinem Vorstoß gebe aber nicht die Sitzung, betont Throm, sondern die „neue Verkehrspolitik des Landes“. Die grün-rote Regierung werde nach eigenen Aussagen bekanntlich nur noch begonnene Projekte unterstützen. Dazu rechnet Throm zwar die Heilbronner Saarlandstraße, nicht aber deren Fortsetzung: die Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten. Dass es dafür kein Geld gibt, bestätigte gestern Verkehrsminister Winfried Hermann. Gleichzeitig gibt es laut Throm zwischen Heilbronn und Leingarten eine Vereinbarung, dass beide Projekte zeitgleich realisiert werden müssen. Throm: „Wenn unser Abschnitt früher fertig ist, dürfte die Ortsdurchfahrt von Leingarten vom Verkehr überflutet werden. Das kann keiner wollen.“ kra
Vieles deutet darauf hin, dass es einen Ausbau der Saarlandstraße nicht geben wird. Im Radio Ton-Interview sagte uns Verkehrsminister Winfried Hermann, dass das teure Großprojekt auf unbestimmte Zeit verschoben sei. Die Saarlandstraße wird am Montag auch wieder Thema im Heilbronner Gemeinderat sein. Im Doppelhaushalt 2012/2013 sind für den Aus- und Neubau mehr als 33 Millionen vorgesehen.
Anlässlich der Informationsveranstaltung zum Wohnungsbauprojekt in Heilbronn Neckargartach / Talstraße (18.10.2011) fordert das Bündnis "Verkehrswende Heilbronn" von Verwaltung und Gemeinderat einen umfassenden Projektansatz, der sowohl die berechtigten Interessen der direkten Anwohnern, der Einwohner Neckargartachs insgesamt berücksichtigt, als auch den Investoren zu Gute kommt.
Statt Basta-Politik die Chance für umfassende Ansätze nutzen! Dazu bedarf es statt phantasieloser Standardlösungen eines ganzheitlichen Ansatzes.
Ein tragfähiges Gesamtkonzept, das in einen Umweltverbund eingebunden ist, wird allen Interessen gerecht und wertet den Verkehr gebeutelten Stadtteil Neckargartach (10.000 Fahrzeuge / Tag) insgesamt auf. Das Bündnis fordert ein Bündel von Maßnahmen, die zur Steigerung der Sicherheit der Anwohner, der Lebensqualität in Neckargartach insgesamt als auch zur Wertsteigerung der geplanten Immobilien führen werden.
Stuttgart-21-Gegner: Mit Volldampf auf die Straßen
Von Carsten Friese
Werben vor der Volksabstimmung für ein Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21 (v.l.): Birgit Brenner, Gottfried May-Stürmer, Hasso Ehinger, Silke Ortwein.Foto: Friese
Heilbronn - Sie haben nicht mehr viel Zeit und wollen die nächsten Tage konzentriert durchstarten. Rund sechs Wochen vor der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat sich auch in Heilbronn ein regionales Bündnis aus Gegnern gegründet.
Im Gewerkschaftshaus steckten Vertreter von Parteien, Verbänden und engagierte Bürger am Mittwochabend Ziele ab und planten erste Aktionen, um vor dem Urnengang mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Klare Vorgabe: Nach dem monatelangen Ringen um technische Details des Projekts soll es jetzt auf keinen Fall mehr um "Fachchinesisch" gehen. "Wir müssen bestehende Probleme im Nahverkehr in der Region thematisieren", forderte VCD-Vertreter Hans-Martin Sauter. Und dann "eine Verknüpfung mit den horrenden Kosten für Stuttgart 21 deutlich machen". Frankenbahn, Hauptbahnhof-Service, Stadtbahnverspätungen − überall tue sich nicht viel, weil "kein Geld da ist".
dabei wird u.a. Bezug genommen auf die Gemeinderatsdrucksache 036, die eine umfangreiche Präsentation des Büros sinai enthält und einen guten Eindruck über den aktuellen Stand der Planung gibt.
Mit Schreiben an alle Mitglieder des Gemeinderates vom 11.11.2011 fordert das Bündnis Verkehrswende erneut Transparenz und Beteiligung der Bürger an den kommenden Verkehrsprojekten - Insbesonders ist es notwendig ein schlüssiges Gesamtmobilitätskonzept zu haben, bevor man weitere Fakten schafft.
Heilbronn Der weitere Ausbau der Heilbronner Saarlandstraße „macht vorerst keinen Sinn“. Dies betonte gestern der Heilbronner CDU-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Alexander Throm. Er plädiert dafür, den zweiten und dritten Bauabschnitt auf das Jahr 2014 zu verschieben. Eigentlich sollte damit 2012 begonnen werden. Die Stadtverwaltung Heilbronn hat dafür im Haushaltsentwurf 2012/13 eigentlich bereits 17 Millionen Euro reserviert. „Das Geld können wir angesichts der totalen Schieflage des Etats an anderer Stelle besser verwenden“, sagte Throm im Vorfeld der Gemeinderatssitzung vom kommenden Montag.
