Lokale Agenda kritisiert Stadt und legt eigenes Konzept ohne Kranenstraße vor
Die Kritik ist deutlich, die Wortwahl drastisch: „Peinlich“, „ein Skandal“, „völliger Wahnsinn“. Für Mitglieder der Lokalen Agenda in Heilbronn sind die Pläne der Stadt nicht akzeptabel: die Bleichinselbrücke nach Süden zu verschieben und vierspurig Richtung verlagerte Kranenstraße neu zu bauen sowie den Rollschuh- und Eislaufverein (REV) mit Blick auf die Bundesgartenschau umzusiedeln.
Keine Notwendigkeit, „Blechlawinen“ in die Innenstadt reinzubringen, sehen die Agenda-Mitglieder der Arbeitskreise Mobilität und Wohnen. Die Vertreter um Linke Stadtrat Hasso Ehinger, Werner Talmon, Christoph Köble und BUND Regionsgeschäftsführer Gottfried May-Stürmer legen ein Alternativkonzept vor, das nach ihrer Schätzung rund 32 Millionen Euro günstiger wäre und die Innenstadt entlaste.
wie ihr wisst haben sich "Verkehrswende Heilbronn" und der AK Mobilität der Lokalen Agenda21 Heilbronn am 24.07. in einer gemeinsamen Sitzung zusammengeschlossen. Ab jetzt agieren sowohl die "Radwende Heilbronn" als auch die "Verkehrswende Heilbronn" unter dem gemeinsamen Dach des Arbeitskreises "Mobilität" der Lokalen Agenda 21 Heilbronn. Die Aktivitäten der einzelnen Gruppen laufen unter der jeweiligen "Marke" weiter.
Unsere nächsten Termine sind:
Mi 15.08. / 13:00 - Bleichinselbrücke (Treffpunkt und Thema) Wir treffen uns vor Ort zur Besichtigung, was die aktuelle Planung bedeuten würde und gehen im Anschluss zur Beratung in angenehme Atmosphäre zurück (der Hagenbucher oder eine der Gasstätten an der unteren Neckarstraße bieten sich da an).
Mo 20.08. / 19.00 - Gesamtmobilitätskonzept - Innenstadt - Bleichinselbrücke - Ort: Shoppinghaus / Allee / 15. Stock Wir stellen in der vergrößerten Runde allgemein den aktuellen Stand der Konzepte vor. Schwerpunktmäßig werden wir dann auf die Aspekte "Innenstadt" und "Bleichinselbrücke" eingehen.
Bei der Gemeinderatssitzung über die Saarlandstr. am 22.6.12 forderte Stadtrat Hasso Ehinger, dass endlich die einfachen Verbesserungsmaßnahmen für den Verkehr durchgeführt werden.
Er wies darauf hin, dass die Hauptursache für die Staus in Frankenbach die Kreuzung Saarbrückener-/Leintalstr. ist. Morgens staut sich dort der Verkehr in der Leintalstr und in der Saarbrückenerstr. in Richtung Stadtmitte, abends staut sich dann in der Saarbrückenerstr. der Verkehr, der aus Heilbronn kommt.
Ein Kreisverkehr würde den Verkehr weniger bremsen. Die bereits vorliegende Planung solle endlich verwirklicht werden. Mit einer „Pförtnerampel“ an der Speyererstr. sollte bei der Maihalde der Verkehr gestoppt werden. Bei der Grünphase werden jeweils nur so viele Autos durchgelassen, dass der Verkehr dann durch Frankenbach fließt. Das ständige stop and go könnte dadurch verhindert werden. Weniger Lärm und weniger Abgase wären die Folge. Positiv wurde so eine „Pförtnerampel“ in Winnenden eingesetzt, bis die Umgehungsstraße fertig war.
Ehinger fragte ob solche einfachen Maßnahmen womöglich deshalb nicht verwirklicht werden, weil einige den Druck im Dampfkessel ( die Unzufriedenheit der Bevölkerung) erhalten wollen, um ihr Ziel – den Bau der der Saarlandstr.- durch zu setzen.
Angesichts der kommenden Verknappung von Erdöl werde der Kfz- Verkehr abnehmen und ein Umsteigen auf einen verbesserten ÖPNV erfolgen.
Piraten stellen neue Internetplattform und sorgen für echten Durchblick im Protokollwust des Heilbronner Gemeinderats
Die Heilbronner Piratenpartei haben eine neue, leicht bedienbare und nahezu selbst erklärende Plattform ermöglicht, die für deutlich mehr Transparenz in der Heilbronner Kommunalpolitik sorgt. Wir haben die Plattform getestet und begrüßen diesen (übrigens barrierefreien) Ansatz ausdrücklich!
Zur neuen Plattform gaben die Piraten folgende Erklärung aus:
Pünktlich zum internationalen Document Freedom Day [1] hat die Heilbronner Piratenpartei mit der Seite HNWatch.de [2] den Grundstein für eine transparente Politk in Heilbronn gelegt.
In dem neuen Internet-Portal kann jeder Bürger die Ergebnisse der Gemeinderatssitzungen nach Datum, Themen oder Stadtteilen sortiert anzeigen lassen. So können zum Beispiel auch langzeitliche Entwicklungen besser nachvollzogen werden.
"Wenn man im Moment herausfinden möchte, was wann und wo im Gemeinderat entschieden wurde, hat man kaum Chancen, fündig zu werden", so Sebastian Sproesser, Vorsitzender im Heilbronner Kreisverband. "Anstatt mühsam jedes Protokoll durchsehen zu müssen, hat nun jeder Bürger den Durchblick über die Beschlüsse des Gemeinderates."
Zwar sind die Protokolle und Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen öffentlich einsehbar, aber eine Suche nach Themen ist bislang nicht möglich. Auch sind die Informationen nur über zugangserschwerende Dateiformate wie das PDF-Format verfügbar und somit einigen Benutzern nicht zugänglich.
Hier setzt HNWatch an, das die Tagesordnungen der Sitzungen analysiert und so ermöglicht, Beschlüsse zu Themen wie der Bundesgartenschau gebündelt darzustellen. Gleichzeitig wird dadurch für die Nutzung von barrierearmen Dateiformaten geworben, um körperlich beeinträchtigten Menschen den Zugang zu kommunalpolitischen Entscheidungen zu erleichtern.
Presseerklärung 22.03.2012 - Mehrere Arbeitsgruppen der Lokalen Agenda21 Heilbronn, die Verkehrswende Heilbronn und die Radwende Heilbronn haben sich am vergangenen Montag, 19.03.2012, nach öffentlicher Einladung, intensiv mit dem Verkehrkonzept der Stadtverwaltung rund um den Neckarbogen auseinander gesetzt.
Die frühzeitige Information und Beteiligung der Bürger an den Planungen und deren Alternativen war ein deutliches Anliegen der Teilnehmer. Das große Interesse daran zeigte sich auch im total überfüllten Raum in der vhs.
Uwe Ahrens, von der Lokalen Agenda21, leitete das 2-stündige Treffen. Stadtrat Hasso Ehinger stellte zunächst die Ziele und konkreten Planungen anhand der Vorlagen von der Stadt vor. (Anm. Red.: Drucksache 36 kann hier heruntergeladen werden [Größe ~ 21 MB])
dabei wird u.a. Bezug genommen auf die Gemeinderatsdrucksache 036, die eine umfangreiche Präsentation des Büros sinai enthält und einen guten Eindruck über den aktuellen Stand der Planung gibt.
Die Drucksache kann hier heruntergeladen werden (Größe ~ 21 MB).
Zusammen mit der Lokalen Agenda 21 wird das Bündnis Verkehrswende die Unterlagen in mehreren öffentlichen Terminen diskutieren und bewerten.
Da ein umfassendes Mobilitätskonzept seitens der Stadt weiter aussteht wird gemeinsam ein Grundlagenkonzept erarbeitet, das zu der von der Verwaltung angekündigten Bürgerversammlung zur Verfügung stehen soll.
"(...) Ein Knackpunkt ist die Kalistraße. Die entscheidende Frage: Soll sie auf dem Areal des Heilbronner Innovationsparks Hip zwischen Europaplatz, Fügerstraße und Neckar für rund 16 Millionen Euro neu gebaut werden oder wird der Verkehr über die Fügerstraße geführt? "Die Verlegung der Kalistraße von ihrer jetzigen Trasse ist zwingend notwendig. Sowohl für die Bundesgartenschau als auch für den neuen Stadtteil Neckarbogen", erläutert Hajek die Situation. Nur dann könne ein eleganter Zugang zum Neckar geschaffen und Wohnqualität kreiert werden. (...)"
Ergänzende Kommentare von Gemeinderäten lieferte am 10. Februar 2012 dazu die Druckausgabe "Heilbronner Stimme":
"Reaktionen auf die Kalistraße
Heilbronn „Endlich hat die Stadtverwaltung erkannt, dass die neue Kalistraße nicht zwingend notwendig ist und dass der Verkehr über die Füger- und die Weipertstraße geleitet werden kann“, reagierte Linke-Stadtrat Hasso Ehinger auf die Berichterstattung in der Heilbronner Stimme. Im Gegensatz zur Bauverwaltung hält er jedoch ein Abschneiden des Eckgebäudes, damit Lkw die Kurve bekommen, nicht für erforderlich: „Seit etwa zwei Jahren läuft der Lkw-Verkehr über die Karl- Nägele-Brücke, Füger- und Weipertstraße, ohne dass ein Lastwagen hängen geblieben ist.“
„Was Winfried Hajek jetzt aus dem Hut zaubert, ist die Bankrotterklärung städtischer Verkehrspolitik“, kommentiert Pro-Stadtrat Alfred Dagenbach die Äußerungen des Baubürgermeisters. Was solle das für einen Murks geben, was als Erweiterung der Fügerstraße und Karl-Nägele-Brücke als Alternative für einen Neubau der Kalistraße vorgelegt wird?, fragt er. Statt die Stadt vorwärts zu bringen, sehe es derzeit so aus, als stehe sie vor einem grandiosen Scherbenhaufen. jof"
Betreff: Wohnbauvorhaben in der Frankenbacher Straße / Talstraße Baugesuchsanpassung Kassem Grundstücksgemeinschaft
(...) Dem Investor wurde vorgeschlagen, die zwei Mehrfamilienhauser von der Frankenbacher Straße in südliche Richtung um 1 Meter zu verschieben. Infolge dessen wird der Straßenraum der Frankenbacher Straße breiter und der Gehweg kann (nach einer entsprechenden liegenschaftlichen Regelung) ebenfalls um 1 Meter verbreitert werden. Der innere Bereich des zu bebauenden Quartiers wird dadurch um 1 Meter schmäler, seine Erschließungsfunktion geht jedoch nicht verloren.
Die vorgeschlagenen Änderungen werden vom Investor akzeptiert. (...)
(...) „das Amt für Straßenwesen hat Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Frankenbacher Straße überprüft und wird die Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Verkehrsbeirates am 23.11.2011 beraten.
Die öffentliche Sitzung beginnt um 15.00 Uhr und findet im Kleinen Ratssaal des Rathauses statt.“ (...)
dabei wird u.a. Bezug genommen auf die Gemeinderatsdrucksache 036, die eine umfangreiche Präsentation des Büros sinai enthält und einen guten Eindruck über den aktuellen Stand der Planung gibt.
